Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es nicht geschafft eine "Soforthilfe" für das Abmahnproblem gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen.

Die CDU/CSU wollten die Abmahngebühren vorübergehend aussetzen, um deren Missbrauch zu minimieren und insbes. kleineren Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihren Betrieb DSGVO-konform aufzustellen.

Bislang ist der flächendeckende Missbrauch ausgeblieben. 

(Quelle : Heise)